AGB zur Nutzung von Building-Masterdata

  1. Geltungsbereich
    1. Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen der ARGE Neue Medien der deutschen SHK-Industrie e.V.(nachfolgend als „ARGE“ bezeichnet) und dem Nutzer für alle Verträge, die über die Nutzung des unter dem SHK-Branchenportal angebotenen Plattform und des Online-Shops abgeschlossen werden (nachfolgend „Plattform“).
    2. Die ARGE betreibt auf der Webseite www.shk-branchenportal.de eine Plattform mit Online-Shop, auf der Hersteller eigene Profile und Angebote vorstellen können um somit Produkte an Händler verkaufen können.
    3. Sofern Hersteller ein Produkt anbieten möchten oder Händler ein Produkt kaufen möchten, müssen sie zur Nutzung der Plattform und des Online-Shops im Branchenportal registriert sein und diese AGB anerkennen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Nutzer sie der ARGE übermittelt oder sie in der Kommunikation mit der ARGE oder an anderer Stelle in Bezug nimmt und die ARGE ihnen nicht widerspricht.
    4. Die ARGE ist ein Zusammenschluss von rund 120namhaften Herstellern der Haustechnikindustrie und der führende Branchen-Dienstleister im Business-to-Business-Bereich.Im Auftrag der Industrie betreibt die ARGE das SHK-Branchenportal, die zentrale Internet-Plattform der Branche. Hier finden SHK-Profis Daten, Informationen und Dokumente zu den Produkten der Hersteller und einen Online-Shop. Industrieunternehmen haben die Möglichkeit, in allen Bereichen des Portals aktiv Informationen für Ihre Marktpartner bereit zu stellen. Das Portal stellt dem angemeldeten Nutzer eine Vielzahl von Daten als Download zur Verfügung. Eshandelt sich hierbei um Artikelstammdaten, Bilddaten, Badplandaten, Daten zur Bauprodukteverordnung, welche von den Herstellern zur Verfügung gestellt werden.
  2. Begriffe
    1. Nutzer: Als Nutzer gelten sämtliche Besucher der Plattform und des Online-Shops, insbesondere Großhändler, Handwerker und sonstige Marktteilnehmer aus der SHK-Branche, welche Informationen und Dokumente zu den Produkten der Hersteller aus der SHK-Branche suchen oder Produkte kaufen und verkaufen wollen.
    2. Hersteller: Hersteller können auf dieser Plattform ihre Produkt-und Produktstammdaten sowie Informationen über Ihre Produkte den Marktteilnehmern zur Verfügung stellen und imOnline-ShopPro-dukte anbieten und an Händler verkaufen.
    3. Händler: Händler können die Produktdaten herunterladen sowie Produkte im Online-Shop erwerben.
    4. Hersteller und Händler versichern als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB in dem Online-Shop zu handeln.
  3. Vertragsabschluss
    1. Hersteller
      1. Der Hersteller hat die Möglichkeit, kostenlos ein eigenes Profil auf der Plattform anzulegen und den Nutzern Daten zu seinen Produkten zur Verfügung zu stellen. Er kann durch den Online-Shop eigene Produkte zumKauf anbieten. Mit der kostenlosen Registrierung entsteht ein Vertragsverhältnis über die Nutzung (Nutzungsvertrag) zwischen der ARGE und dem registrierten Hersteller. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Eingabefehler können vor Absenden der Registrierung mittels der üblichen Tastatur-und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit Mausklick auf den die Registrierung abschließenden Button unterbreitet der Hersteller ein verbindliches Vertragsangebot. Nach Eingang des Angebots des Herstellers bei der ARGE wird die Annahme des Vertrages durch Freischaltung des Herstellerkontos aktiviert. Mit der Registrierung erkennt der Hersteller die AGB und die Datenschutzbestimmungen der ARGE an. Nach Eingang der verbindlichen Registrierungsanfrage des Herstellers bei der ARGE erhält der Hersteller eine E-Mail, die den Eingang der Registrierungsanfrage bestätigt.
      2. Der Hersteller hat die im Registrierungsformular abgefragten Vertragsdaten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen im Rahmen der Personennameabfrage ist nicht gestattet. Sofern sich die erhobenen Daten nach der Registrierung ändern, ist der Hersteller verpflichtet, sein Profil unverzüglich dahingehend zu aktualisieren oder aber der ARGE die geänderten Daten anderweitig zu übermitteln.
      3. Der Hersteller muss sein Passwort geheim halten und den Zugang zu seinem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Der Hersteller ist verpflichtet, die ARGE umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde.
    2. Nutzer
      1. Der Nutzer hat die Möglichkeit kostenlos ein eigenes Profil auf der Plattform anzulegen und die von den Herstellern zur Verfügung gestellten Daten einzusehen und seine Produkte zu erwerben. Mit der kostenlosen Registrierung entsteht ein Vertragsverhältnis über die Nutzung (Nutzungsvertrag) zwischen der ARGE und dem registrierten Nutzer. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Eingabefehler können vor Absenden der Registrierung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit Mausklick auf den die Registrierung abschließenden Button unterbreitet der Nutzer ein verbindliches Vertragsangebot. Nach Eingang des Angebots des Nutzers bei der ARGE wird die Annahme des Vertrages durch Freischaltung des Kontos aktiviert. Mit der Registrierung erkennt der Nutzer die AGB und die Datenschutzbestimmungen der ARGE an. Nach Eingang der verbindlichenRegistrierungsanfrage des Nutzers bei der ARGE erhält der Nutzer eine E-Mail, die den Eingang der Registrierungsanfrage bestätigt.
      2. Der Nutzer hat die im Registrierungsformular abgefragten Vertragsdaten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen im Rahmen der Personennameabfrage ist nicht gestattet. Sofern sich die erhobenen Daten nach der Registrierung ändern, ist der Nutzer verpflichtet, sein Profil unverzüglich dahingehend zu aktualisieren oder aber der ARGE die geänderten Daten anderweitig zu übermitteln.
      3. Der Nutzer muss sein Passwort geheim halten und den Zugang zu seinem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Der Nutzer ist verpflichtet, die ARGE umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde.
  4. Urheber- und Nutzungsrecht / Copyright
    1. Das Urheber-und Nutzungsrecht für veröffentlichte, von der ARGE erstellte Objekte (Internetseiten, Scripts, Programme, Grafiken) bleibt allein bei der ARGE.
    2. Das Urheber-und Nutzungsrecht für veröffentlichte, von den Herstellern erstellten Objekte, Dokumente, Produkte, eingestellte Bilder bleiben allein bei den Herstellern.
    3. Der Hersteller erhält mit Vertragsschluss über das Portalein einfaches, räumlich unbegrenztes Recht, das Portal nach dem im Vertrag vereinbarten Umfang für ausschließlich eigene Zwecke für die Dauer des Vertrages zu nutzen. Weitergehende Rechte, insbesondere zur Vervielfältigung über das für die vertragsgemäße Nutzung notwendige Maß hinaus, werden nicht eingeräumt.
  5. Präsentation der Angebote der Hersteller, Verantwortlichkeit
    1. ARGE übernimmt die technische Präsentations-Eingliederung der Produkte, Dokumente, etc. der Hersteller in die Plattform. ARGE stellt die technische Umsetzung für den Hersteller zur Verfügung.
    2. Der Hersteller hat die Möglichkeit, in seinem Konto sein Produktangebot darzustellen.
    3. ARGE vermittelt lediglich die Hersteller und-Nutzerdaten, damit der Nutzer sich über dasAngebot des Herstellers informieren kann. ARGE übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der eingegebenen Daten des Herstellers oder dass der Hersteller tatsächlich über diese Daten erreichbar ist. ARGE übermittelt lediglich die Daten. Eine Überprüfung findet nicht statt.
    4. Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass die von ihm etwaig gelieferten Inhalte (Präsentationstext, Produktbeschreibungen, Bildmaterial, etc.) vollumfänglich frei von Rechten Dritter sind und auch aus rechtlicher Sichtfür diese Nutzungen geeignet sind und zur Verfügung gestellt werden dürfen.
    5. Der Hersteller stellt die ARGE von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Dritte gegen die ARGE wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Hersteller auf dem Portal von ARGE eingestellten Inhalte gegen die ARGE geltend machen. Der Hersteller übernimmt alle aufgrund dieser Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten der ARGE, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von der ARGE bleiben unberührt.
    6. Die ARGE darf die Präsentation (jegliche Texteingaben und Darstellungen) jederzeit auf deren Zulässigkeit prüfen bzw. prüfen lassen. Hat die ARGE den Verdacht, dass eine Präsentation gegen die AGB, Geschäftspolitik der Plattform (insbesondere der Bestimmungen diese AGB), Gesetzesbestimmungen oder gegen Rechte Dritter verstößt, darf die ARGE die betreffende Präsentation jederzeit ohne Angabe eines Grundes und ohne dass dies irgendwelche Pflichten für die ARGE nach sich zieht, aus der Plattform entfernen.
    7. Die ARGE hat das Recht, Angebote und Inhalte von Herstellern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können.
    8. Der Hersteller ist verpflichtet, seine Angebote wahrheitsgetreu zu beschreiben und haftet für entsprechende rechtliche Informations-und Kennzeichnungspflichten sowie etwaige Genehmigungen seines Angebotes.
    9. Sofern innerhalb der Plattform rechtliche Erklärungen seitens der Nutzer untereinander abgegeben werden, erbringt die ARGE lediglich die technische Darstellung bzw. gegebenenfalls Übermittlung. Für die inhaltliche Vollständigkeit, Richtigkeit und Wirksamkeit ist der Nutzer verantwortlich.
  6. Pflichten
    1. Der Hersteller/Nutzer versichert, ein Handelsgewerbe zu betreiben oder wie Kaufleute im Rechtsverkehr aufzutreten und/oder so behandelt zu werden (z.B. Freiberufler). Der Nachweis kann durch die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer bei Nachfrage seitens der ARGE geschehen. Privatpersonen sind vom Handel in der Rolle als Hersteller/Nutzer auf der Plattform ausgeschlossen.
    2. Hersteller/Nutzer dürfen Adressen, Kontaktdaten und sonstige personenbezogenen Daten, die sie durch die Nutzung der Plattform erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation bzw. für die jeweiligen vertraglichen Zwecke. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Hersteller/Nutzer hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.
  7. Haftung
    1. Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen, ist die Haftung von ARGE gegenüber dem Nutzer ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von der ARGE, eines von dessen gesetzlichen Vertreters oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen oder das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die genannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die ARGE sowie beiAnsprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften oder soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
    2. Für die Wiederbeschaffung von Daten gilt, dass die ARGE nur insoweit haftet, soweit der Nutzer alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
    3. Der Anwender/Betrachter hat im Browser (Betrachtungssoftware für Internetseiten) individuelle Einstellmöglichkeiten, die die Darstellungsweise der Seiten verändern können. Die verschiedenen Browser interpretieren den Quellcode zum Teil ebenfalls unterschiedlich, was zu unterschiedlichen Darstellungsarten führen kann. Die ARGE übernimmt deshalb keine Garantie oder Gewähr dafür, dass die HTML-Dokumente mit allen Browsern völlig identisch dargestellt werden.
    4. Die ARGE ist bestrebt, den Zugang zu dem Dienst 24 Stunden täglich und sieben Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind jedoch möglich. Es besteht deshalb kein Anspruch auf eine jederzeitige und ununterbrochene Zugänglichkeit der Plattform. Die Verfügbarkeit wird mit 98,8 %, bezogen auf die durchschnittliche Verfügbarkeit während der Betriebszeit eines jeden Kalendermonats, angestrebt.
    5. Die vorbenannten Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.
  8. Beendigung des Nutzungsvertrages, Sperrung
    1. Der Nutzungsvertrag kann jederzeit durch Deaktivierung des Mitgliedskontos beendet werden.
    2. Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn ein Vertragspartner die in diesem Vertrag ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.
    3. Die Löschung des Kontos erfolgt vollständig. Eine Ausnahme bildet die Speicherung der Daten des Nutzers, sofern grobe Verletzungen des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Bedingungen vorliegen. Dies dient zur alleinigen Vorbeugung dafür, dass dieser Nutzer sich nicht erneut zur anmelden kann. Eine Ausnahme besteht weiterhin bei gesetzlicher Speicherungspflicht oder gesetzlicher Speichermöglichkeit zu einem anderen Zweck (z.B. Einwilligung des Nutzers).
    4. Die ARGE kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Bedingungen verletzt, oder dass die ARGE ein sonstiges erhebliches berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:
      1. Löschen von Inhalten,
      2. Verwarnung von Nutzern,
      3. Be-/Einschränkung der Nutzung,
      4. Vorläufige Sperrung,
      5. Endgültige Sperrung.
      Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt die ARGE die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers.
    5. Insbesondere sind folgende Handlungen verboten:
      - wenn diffamierendes, inhaltlich falsches, beleidigendes, obszönes, anstößiges, sexuell ausgerichtetes, bedrohendes, belästigendes oder rassistisches Material und /oder Äußerungen verbreitet oder jegliche Art von Pornographie, Texten oder Bildmaterial über die Plattform angeboten wird, überlassen wird oder sonst irgendwie zugänglich gemacht wird,
      - wenn die Plattform benutzt wird, um andere zu bedrohen, zu belästigen, beleidigen, betrügen oder gegen die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) anderer bzw. Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) und gegen die Jugendschutzvorschriften zu verstoßen.
      - wenn Eingriffe in die technische Gestaltung und Aufrechterhaltung der Nutzung der Plattform geschehen. Ebenfalls untersagt ist das Scraping von Daten auf der Plattform zu plattformfremden Zwecken.
      - wenn Werbung, insbesondere auch Schleichwerbung veröffentlicht wird.
  9. Geheimhaltung
    1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse, die sie -einschließlich ihrer Erfüllungsgehilfen -anlässlich der Vertragsanbahnung oder der Vertragserfüllung erlangt haben, vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtungen gelten nicht für Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen, die
      1. nachweislich ohne Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung allgemein bekannt sind,
      2. den Parteien bereits vor Erhalt der Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen nachweislich bekannt waren,
      3. von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung erhalten worden oder
      4. nachweislich unabhängig erarbeitet worden sind.
  10. Allgemeines
    1. Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Die Vertragssprache ist Deutsch.
    2. Der Gerichtstand für diesen Vertrag ist Paderborn.
    3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen spätereintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
    4. Die ARGE ist zu Änderungen der AGB oder sonstigen Bedingungen berechtigt. Änderungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widerspricht und die ARGE den Nutzer auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat.